Bukarest (ADZ) – Das Abgeordnetenhaus bestimmt bald einen neuen Verfassungsrichter, da das Amt von Valer Dorneanu am 10. Juni endet. Dorneanu, der auch Präsident des Verfassungsgerichts ist, war 2013 vereidigt worden. Seine Amtszeit gilt als nicht unproblematisch. So warf ihm 2017 selbst der Justizrat CSM vor, die Unabhängigkeit, den Ruf und die Glaubwürdigkeit der Justiz durch Presseerklärungen gefährdet zu haben. Unter ihm geriet das Gericht zudem oft in Streit um die Auslegung des Vorrangs von EU-Recht. 2022 scheiden zwei weitere Richter aus: Mona Pivniceru und Daniel Morar.

Die neun Verfassungsrichter haben ein Mandat von jeweils neun Jahren. Das Abgeordnetenhaus, der Senat und der rumänische Präsident bestimmen jeweils drei Richter.