Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Regierung über den 5G-Netzausbau hierzu-lande mit breiter Mehrheit bzw. 277 Für-, einer Gegenstimme und 23 Enthaltungen verabschiedet. Die Abgeordneten beließen den Gesetzentwurf der Regierung dabei unverändert bzw. lehnten alle Zusatzanträge dazu ab. Als Nächstes muss nun der Senat als ausschlaggebende Kammer hierzu abstimmen.

Der Gesetzentwurf sieht einen Prüfprozess der Netzbetreiber sowie per Verordnung des Regierungschefs erteilte Zulassungen für die von ihnen in die ultraschnellen 5G-Mobilnetzwerke verbauten Komponenten vor, die letztlich auch vom Obersten Verteidigungsrat des Landes (CSAT) abgesegnet werden müssen. De facto zielt das Gesetzesprojekt unter Verweis auf die nationale Sicherheit auf den Ausschluss fragwürdiger Netzausrüster wie etwa der chinesische IT-Konzern Huawei ab, da u. a. auch geprüft werden soll, ob das jeweilige Unternehmen direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird. Die hierzulande tätigen Netzbetreiber stehen zudem in der Pflicht, bereits verbaute Komponenten, die nicht zugelassen werden sollten, binnen fünf Jahren abzubauen.