Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Donnerstag als erste Parlamentskammer die von der liberalen Regierung erarbeitete Gesetzesvorlage über Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen im Eilverfahren verabschiedet, nachdem sie im PSD-dominierten Rechtsausschuss zunächst geändert worden war. 

Sowohl Staats- als auch Regierungschef hatten in den letzten Tagen wiederholt an die Legislative appelliert, den Gesetzentwurf im Eiltempo abzusegnen, damit die Regierung wieder ein Instrument im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zur Verfügung hat, nachdem das Verfassungsgericht bekanntlich jüngst befunden hatte, dass Quarantäne und Isolation Einschränkungen der Bürgerrechte darstellen, die nicht per Ministerverordnung, sondern nur per Gesetz vorgenommen werden können.

Die PSD wollte den Regierungsentwurf zunächst völlig verwässern bzw. fast alle darin vorgesehenen Sanktionen streichen, doch gelang es Katastrophenschutz-Chef Raed Arafat im Gespräch mit PSD-Interimschef Marcel Ciolacu schließlich, das Schlimmste zu verhindern. Als Nächstes muss nun der Senat über die Gesetzesvorlage abstimmen, wo sie weitere Änderungen erfahren dürfte.