Bukarest (ADZ) – Angesichts der zunehmenden Pöbeleien von AUR-Parlamentariern hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch ihre Geschäftsordnung verschärft: Gemäß der mit 202 Für-, 91 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen verabschiedeten Änderungen sind aggressives Verhalten und verbale Gewalt ab sofort verboten, desgleichen auch der Einsatz von Transparenten in dem für Plenumsarbeiten reservierten Saal. Die vor allem bei den AUR-Politikern sehr beliebten Live-Streamings (Echtzeitübertragungen) sind fortan lediglich erlaubt, wenn die Abgeordneten von ihren Sitzen oder aus dem ihrer Fraktion im Rahmen der Sitzordnung zugewiesenen Bereich streamen; Übertragungen der Sitzungen des Leitungsbüros des Parlaments sind gänzlich untersagt. Pöblern drohen künftig auf Antrag des Sitzungsvorsitzenden und mit mehrheitlicher Zustimmung der Fraktionschefs die Zwangsevakuierung aus dem Sitzungssaal sowie eine bis zu 50-prozentige Diäten-Kürzung für maximal sechs Monate, während Wiederholungstäter mit Dienstwagen- und Personalentzug rechnen müssen.

Ein halbes Dutzend Nichtregierungsorganisationen warfen dem Unterhaus jedoch vor, auf „aggressiven Populismus“ mit „noch mehr Intransparenz“ zu reagieren – teilweise Übertragungs- oder Transparente-Verbote seien mit der Einschränkung eines Grundrechts, nämlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gleichzusetzen, das insbesondere im Fall politischer Debatten unantastbar zu sein habe, so die NGOs.

Die oppositionelle Reformpartei USR kündigte Verfassungsbeschwerde gegen jene Änderungen der Geschäftsordnung des Unterhauses an, die „die Transparenz der Parlamentsarbeiten beeinträchtigen“, während die extremistische AUR bekannt gab, die Änderungen samt und sonders beim Verfassungsgerichtshof anfechten zu wollen.