Washington/Bukarest (ADZ) – Ein Arbeitsbericht vom mehrheitlich republikanisch geprägten Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus schießt gegen die Europäische Kommission: Brüssel habe sich in Wahlen mehrerer EU-Staaten eingemischt und große Internetplattformen zensiert, wobei das Vorgehen in Rumänien besonders aggressiv gewesen sein soll. Besonders schwer wiegt laut Bericht die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die die Behörden mit der Wahlfälschung durch Russland begründeten, aber mit kaum belastbaren Beweisen belegten. Den US-Gesetzgebern zufolge habe TikTok der EU-Kommission nämlich mitgeteilt, dass es für eine koordinierte russische Kampagne zugunsten des Wahlsiegers Călin Georgescu keine Beweise gegeben habe. Die Plattform habe diese Einschätzung auch an rumänische Stellen weitergegeben.

Die EU-Kommission widerspricht. Sprecher Thomas Regnier erklärte, eine Manipulation liege vor, wenn Plattformen politische Inhalte algorithmisch verstärkten oder andere unterdrückten. Dafür trügen allein die Plattformen Verantwortung, nicht die Kommission. Im Übrigen laufe die Untersuchung zu TikTok noch, so der Kommissionssprecher.

Auch Präsident Nicușor Dan wies die Vorwürfe zurück und versuchte, die Brisanz des Berichts herunterzuspielen. Der Bericht ziele nicht auf Rumänien ab, sagte Dan. Die Entscheidung zur Wahlannullierung sei zudem ein innerstaatlicher Rechtsakt zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung gewesen, gestützt auf Sicherheitsbewertungen und ein Urteil des Verfassungsgerichts. Rumänien bleibe eine gefestigte Demokratie mit klarem Bekenntnis zu Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, so der Präsident. Der ausgeschiedene Präsidentschaftskandidat und Rechtsextremist Călin Georgescu fordert angesichts des Berichts Neuwahlen für Präsident und Parlament.