Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die USL hat Donnerstag ihr Regierungsprogramm für die Zeitspanne 2013 – 2016 vorgestellt. Auf der einen Seite des Podiums im Parlamentspalast saßen Victor Ponta, Crin Antonescu und Daniel Constantin, auf der anderen Liviu Dragnea, Gabriel Oprea und Daniel Chiţoiu.

Premier Victor Ponta sagte, dass die USL-Regierung in den ersten sechs Monaten bewiesen habe, dass sie imstande ist, die Probleme des Landes zu lösen.

Das Regierungsprogramm beschäftige sich mit vier strategischen Entwicklungsrichtungen: Landwirtschaft, Energie, Reindustrialisierung und Infrastruktur. Diesen stünden vier Schlüsselbereiche zugrunde, die für jedes Land gültig sind, das sich entwickeln will: Bildung, Gesundheit, öffentliche Verwaltung und Geshäftswelt.

An Einzelheiten aus dem USL-Programm können hervorgehoben werden: Nach vier Regierungsjahren soll die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent gesenkt werden. In diesen vier Jahren soll der Teil der Krankenversicherung, den der Arbeitgeber bezahlt, stufenweise um fünf Prozent gesenkt werden. Der Mindestlohn in der Volkswirtschaft soll bis 2016 auf 1200 Lei angehoben werden. Vorgesehen ist, die MwSt. für Agrarproduzenten von 24 Prozent auf 9 Prozent zu senken. Im Programm stehen auch der Bau von Sozialwohnungen für Jugendliche sowie die Fertigstellung von Autobahnen, darunter die Autobahn Bukarest – Chişinău.

Ein heikler Punkt ist der der Volksbefragungen: Durch Gesetz soll festgelegt werden, dass eine Volksbefragung gültig ist, unabhängig von der Beteiligung (Quorum), der Staatspräsident hingegen soll nur auf Vorschlag der Regierung oder des Parlaments eine Volksbefragung ansetzen können.

Über sein Verhältnis zu Traian Băsescu sagte Premier Victor Ponta in einem Gespräch auf TVR 1, dass er sich mit diesem keine Konflikte wünsche, dass er mit ihm aber auch nicht kooperieren werde. Das Ziel der USL sei, die Parlamentswahlen mit mehr als 50 Prozent zu gewinnen, falls Traian Băsescu dann nicht einen Premier von der USL ernenne, könne man den Präsidenten  wieder suspendieren. Er hoffe aber, dass es nicht wieder dazu kommen werde.