Bukarest (ADZ) - Die USR strebt in der Frage der Auflösung der Sonderabteilung für Justizstrafsachen SIIJ einen Misstrauensantrag gegen den liberalen Justizminister Cătălin Predoiu an. Der Minister habe durch den Gesetzentwurf zur „vermeintlichen Auflösung der SIIJ“  der Korruptionsbekämpfung „einen schweren Schlag“ versetzt, argumentiert die oppositionelle USR. Predoiu müsse sich vor dem Parlament dafür verantworten, dass er Rumänien auf einen antieuropäischen Weg bringe – die SIIJ werde durch ein noch gefährlicheres System ersetzt. Der Plan sei deutlich sichtbar – die Antikorruptionsbehörde DNA habe die Politik gestört, sie gehöre deshalb „auf ein totes Gleis ausrangiert“, äußerte Ionuț Moșteanu, Vizepräsident der Partei und Chef der Fraktion im Unterhaus. Dort war gerade die Regierungsvorlage für die Auflösung der SIIJ angenommen worden. Demnach soll künftig die ordentliche Staatsanwaltschaft für Strafverfahren gegen Justizbeamte zuständig sein – und nicht wie bis 2018 die DNA. Mehrere Berufsverbände und Vereine von Richtern und Staatsanwälten kritisierten die Vorlage. Inzwischen prüft die Kommission von Venedig den jetzt dem Senat vorgelegten Entwurf auf Vereinbarkeit mit EU-Vorgaben.