Bukarest (ADZ) – Die Oppositionspartei USR hat am Montag angekündigt, die Europäische Kommission wegen der Umsetzung der EU-Richlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen durch die rumänische Regierung einzuschalten. Konkret geht es um eine mögliche Erhebung von Umlagen, Abgaben und Gebühren für Eigenversorger im Bereich erneuerbare Elektrizität, welche laut Artikel 21 (3) der zugehörigen EU-Richtlinie durch Mitgliedsstaaten unter bestimmten Bedingungen auferlegt werden „können“, während in der Regierungsverordnung von Dienstag vergangener Woche Eigen-verbraucher besteuert „werden“. 

Energieminister Virgil Popescu (PNL) gab schon am Sonntag nach ersten Anschuldigungen durch die USR sowie einer Anfrage durch PSD-Sentor Ștefan Radu Oprea an, dass die Umsetzung der Richtlinie verpflichtend sei, um ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission zu vermeiden, der Eilerlass noch im Parlament geändert werden könne und etwaige Steuern erst ab Ende 2026 greifen würden. Die USR beanstandete, dass die Regierung die Eilverordnung kurz vor den Miniferien um den 1. Dezember „diebisch in der Nacht“ verabschiedet habe, um eine „Sonnensteuer“ einzuführen.