Bukarest (ADZ) – Abgeordnete der USR haben bei einem Treffen mit EU-Justizkommissar Michael McGrath auf eine strengere Bewertung Rumäniens im Rahmen des EU-Rechtsstaatsmechanismus und auf eine klare Haltung zur Einhaltung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU gedrängt. Hintergrund seien die Einstellung Hunderter Strafverfahren, die rückwirkende Anwendung von Entscheidungen sowie Versuche, die Rolle des EuGH zu relativieren. Zudem verwiesen die USR-Parlamentarier auf feindselige Reaktionen gegenüber Richtern und Journalisten, die Missstände im Justizsystem oder Integritätsprobleme von Ministern thematisierten. Parallel fordern acht Bürgerrechtsvereine von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die rumänischen Behörden ignorierten bewusst Urteile des EuGH, so das Urteil zur Anerkennung von Ehen gleichgeschlechtlicher Paare.

Premierminister Ilie Bolojan stellte bei einem Treffen mit dem Kommissar klar, dass nach dem Ende des Kooperations- und Kontrollmechanismus die Befugnisse der Politik bei der Justizlaufbahn deutlich eingeschränkt wurden. Zuständigkeiten für Budgets und Beförderungen lägen nun bei den eigenen Leitungsgremien der Justiz.