Bukarest (ADZ) - Die Reformpartei USR hat am Donnerstag in einem an Staatspräsident Klaus Johannis, Regierungschef Ludovic Orban (PNL) sowie die Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber (ALDE), gerichteten Schreiben eine umgehende Verfassungsbeschwerde gegen die zu Wochenbeginn vom Senat als letzte Parlamentskammer verabschiedete Novelle des Rahmengesetzes über die nationale Telekommunikationsregulierungsbehörde (ANCOM) gefordert.

Die Unabhängigkeit der Telekommunikationsregulierungsbehörde sei durch diese Novelle völlig kompromittiert worden, da vier von insgesamt sieben Mitgliedern des vorgeschriebenen neuen „Regelungskomitees“ nach dem Willen der Parlamentsmehrheit Parteimitglieder, also Politiker, sein dürfen, schrieb die USR, die ausdrücklich hervorhob, dass die von der rumänischen Legislative abgesegnete Gesetzesnovelle gegen die einschlägigen EU-Richtlinien, unter anderem gegen EU-Richtlinie 2009/140/CE, verstößt.

Des Weiteren hob die USR hervor, dass bei der Verabschiedung der ANCOM-Gesetzesnovelle gegen das Bikameralismus-Prinzip verstoßen wurde – Senat und Abgeordnetenkammer hätten Gesetzesvorlagen mit teils unterschiedlichem Inhalt votiert.