USR: „Haben die Regierung nicht ‚aufgegeben‘, sind gegangen worden“

Cioloș: „Hinauszögern der Krise ist schädlich für das Land“

Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR hat am Mittwoch prompt auf die jüngste Attacke des Staatsoberhauptes gegen sie reagiert: Die USR habe die Koalitionsregierung keineswegs „aufgegeben“, sondern sei „gegangen“ worden, stellte Parteisprecher Ionuț Moșteanu klar. Man könne nicht umhin festzustellen, dass Präsident Klaus Johannis und ein Teil der Liberalen dem abgewählten Premier „weiter den Rücken stärken“, doch sei Florin Cîțu aus Sicht der USR nun einmal nicht „Gottes Auserwählter für den Regierungssitz“, sondern bloß „das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen“. Bezüglich der erst kommende Woche steigenden Sondierungen sagte Moșteanu, der Präsident schinde offenkundig Zeit.

Auch USR-Chef Dacian Cioloș bedauerte den Aufschub: Jedes Hinauszögern der Regierungskrise sei „schädlich für das Land“, doch scheine just die dem Staatschef nahestehende, tief gespaltene PNL mehr Zeit zu benötigen, da jedes ihrer beiden Lager eigene Lösungsvorstellungen habe, sagte Cioloș dem Sender RFI. Der USR-Chef hob erneut hervor, dass seine Partei offen für Verhandlungen ist, sollte sich die PNL nicht weiter auf Florin Cîțu als Regierungschef versteifen und einen „klaren Reformkalender“ abnicken wollen. Eine Minderheitsregierung werde die USR nicht dulden, fügte Cioloș hinzu.

Der Chef der oppositionellen PSD, Marcel Ciolacu, verlautete seinerseits, erfreut zu sein, dass „der Präsident unsere Meinung teilt“ – nämlich, dass an vorgezogenen Neuwahlen kein Weg vorbeiführe. In puncto Statement des Staatsoberhauptes, dass die schadenfrohen Fraktionen „auf den Boden der Tatsachen“ zurückzukehren hätten, konterte der PSD-Chef, Johannis wäre gut beraten, sich seiner verfassungsmäßigen Mittlerrolle zu entsinnen und diese entsprechend wahrzunehmen.