USR-PLUS fordert Entscheidung zu Sonderrenten

Bukarest (ADZ) – Das Bündnis USR-PLUS fordert eine Dringlichkeitsentscheidung zur Besteuerung der Sonderrenten vom Verfassungsgerichtshof (CCR), nachdem dieser am Montag ein diesbezügliches Urteil verschoben hatte – bereits zum vierten Mal seit den im Sommer eingebrachten Verfassungsbeschwerden.

Aufgrund der ausbleibenden Entscheidung kann das vor sechs Monaten verabschiedete Gesetz zur Besteuerung der umstrittenen Sonderrenten, zu deren Begünstigten auch einige der Verfassungsrichter gehören, weiterhin nicht in Kraft treten. Laut USR-PLUS hat das den Staatshaushalt etwa drei Milliarden Lei gekostet.