Bukarest (ADZ) – USR-PLUS will verbale Entgleisungen im Parlament künftig unterbinden: Das Bündnis kündigte am Montag eine Legislativinitiative an, das verschärfte Sanktionen gegen Parlamentarier, die sich einer derben Wortwahl bedienen, vorsieht. Konkret visiert das Projekt eine Änderung der Geschäftsordnung der beiden Parlamentskammern, die um einen Zusatzartikel über drastisch gekürzte Diäten für Abgeordnete und Senatoren mit verbalen Entgleisungen ergänzt werden soll. Aktuell sieht die Geschäftsordnung für derlei Vorfälle lediglich schriftliche Abmahnungen vor – eine nach Meinung des mitregierenden Bündnisses USR-PLUS viel zu milde Sanktion.

Es dürfe nicht sein, dass es in der Legislative des Landes „wie auf einem Bolzplatz“ zugehe, sagte Ionuț Moșteanu, USR-PLUS-Fraktionschef im Unterhaus, der Presse. Der Vorstoß des Reformbündnisses erfolgt, nachdem der Abgeordnete der ultranationalistischen AUR, Dan Tanas², letzte Woche anlässlich des Votums über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) den USR-PLUS-Abgeordneten Silviu Dehelean wüst beschimpft hatte und dabei fast handgreiflich geworden wäre.