USR-PLUS lehnt Cîțus Regionalentwicklungsplan ab

„Geldsummen landen in den Taschen der Lokalbarone“

Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR-PLUS hat sich am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der Parteiführung gegen den von Premierminister Florin Cîțu (PNL) am Vortag in der Regierungssitzung in erster Lesung vorgeschlagenen sechsjährigen Regionalentwicklungsplan „Anghel Saligny“ im Wert von 50 Milliarden Lei ausgesprochen. Die USR-PLUS würde die regionale Entwicklung unterstützen, jedoch sei Cîțus Plan nur eine Neufassung der von der PDL und später von der PSD umstrittenen überteuerten Investitionen über die sogenannten PNDI bzw. PNDL Programme; die Geldsummen würden nach Gutdünken des Regierungschefs „in den Taschen der Lokalbarone“ und der „politischen Klientel“ landen. 

Die USR-PLUS schlägt hingegen eine weitläufige Debatte sowie Gespräche mit den lokalen Behörden vor, um die „tatsächlichen Bedürfnisse“ sowie die „lokale Kapazität“ erfassen zu können. Parallel dazu hat die Partei bereits in der Regierungssitzung eine Auswertung der Ergebnisse der Investitionspläne PNDL 1 und 2 beantragt.

Der Widerstand seitens der USR-PLUS gegen Cîțus Investitionsplan koinzidiert mit dessen immer häufigeren Kritiken gegenüber den USR-PLUS-Ministern zur Haushaltsberichtigung.