Bukarest (ADZ) – Dass Rumänien keine Konsequenzen nach dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) zur gesetzlichen Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zieht, nimmt der Verein MozaiQ zum Anlass für scharfe Kritik. Rumänien habe die vom EGMR gesetzte Frist (25. März 2024) verstreichen lassen, heißt es. Außenministerin Luminița Odobescu hatte bereits im November das Parlament ermahnt, etwas zu unternehmen. Premierminister Marcel Ciolacu erklärte damals jedoch, dass dies weder das erste noch das letzte EGMR-Urteil sei, das ignoriert werde und dass seiner Ansicht nach die Gesellschaft nicht vorbereitet auf eine gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare sei. 

Laut MozaiQ existiere schon eine Gesetzesvorlage im Parlament, also könnte das Problem in wenigen Tagen gelöst werden, wenn der politische Wille vorhanden sei. Und laut Statistik nehme zudem die Akzeptanz für eingetragene Partnerschaften zu, also sei auch die Gesellschaft vorbereitet, betont MozaiQ.