Bukarest (ADZ) – Mehrere NGOs rufen die rumänischen Senatoren auf, im Plenum gegen einen Gesetzentwurf zu stimmen, der die EU-Richtlinie zum Kodex elektronischer Kommunikation überträgt. In der aktuellen Form werde eine breite Überwachung der digitalen Kommunikation möglich, warnen sie.

So sollten Anbieter von IP-Hostingdiensten  verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden und dem Inlandsgeheimdienst SRI eine Infrastruktur für Kommunikationsüberwachung nicht nur nach der Strafprozessordnung, sondern auch nach dem Landessicherheitsgesetz bereitzustellen – unter Umständen also auch ohne Richterbeschluss. Weil das auch für Betreiber im Ausland gilt, könnte zum Beispiel auch Facebook gezwungen werden, Zugriff auf seinen Facebook Messenger einzuräumen. Betreiber von Internetseiten müssten ihrerseits auf Antrag bestimmte Daten wie Angaben über die genaue Uhrzeit eines Besuches auf der Seite offenlegen, rügen in einem offenen Brief zum Teil prominente NGOs wie ApTI, ActiveWatch, Declic,  Funky Citizens, Miliţia Spiritual˛, aber auch die Journalistengewerkschaft MediaSind und der Branchenverband der Internetanbieter ANISP. Das Unterhaus hat den Entwurf schon angenommen.