Verfassungsklage gegen neues „Streuner“-Gesetz

Bukarest (ADZ) - 29 Senatoren aller Couleur haben am Wochenende eine Verfassungsklage gegen das jüngst von der Abgeordnetenkammer verabschiedete neue „Streuner“-Gesetz eingebracht. Letzteres räumt den Lokalbehörden bekanntlich die Möglichkeit ein, herrenlose Hunde künftig nach einer 14-tägigen Frist einschläfern zu lassen – je nach Etat und Auslastung der lokalen Hundeauffangstationen. In ihrer Verfassungsbeschwerde verweisen die Senatoren auf eine Vielzahl von Formfehlern des gebilligten Gesetzes.

Zu den Unterzeichnern der Verfassungsklage gehören – neben etlichen Senatoren der bürgerlichen Opposition – auch zahlreiche sozialdemokratische und liberale Volksvertreter, darunter auch Ex-Premier Călin Popescu-Tăriceanu.