Bukarest (ADZ) - Verfassungsrichter Valer Dorneanu ist der neue Präsident des Verfassungsgerichts (VG). Nach der Vereidigung seiner drei neuen Mitglieder Livia Stanciu, Marian Enache und Attila Varga ging das neunköpfige Verfassungsorgan am Mittwochnachmittag zur Wahl seines Präsidenten über – der 72-jährige Rechtsexperte und frühere PSD-Spitzenpolitiker konnte dabei die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Der von der Abgeordnetenkammer nominierte Dorneanu ist seit drei Jahren Verfassungsrichter, seit vier Wochen bzw. seit Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers Augustin Zegream hatte er den VG-Vorsitz bereits interimistisch inne. Seine Amtszeit als VG-Präsident beträgt drei Jahre, danach muss er sich, sofern er das Amt weiter ausüben will, einer Wiederwahl stellen.

In seiner Antrittserklärung sagte Dorneanu, er wünsche sich, dass das VG künftig „vermehrt Verfassungshüter und weniger Schiedsrichter“ diverser politischer Streitigkeiten sein werde. Es dürfe nicht sein, dass der Verfassungsgerichtshof zu einem Ort ausarte, an dem „sämtliche Zwistigkeiten“ der politischen Akteure landen.

Davor hatte Staatschef Klaus Johannis das Gremium anlässlich der Vereidigung der drei neuen Verfassungshüter ersucht, ein stetiger Hüter und Förderer des Rechtsstaates sowie der demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung zu sein.