Bukarest (ADZ) - Der Chef der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt, hat am Donnerstag bei Facebook bekanntgegeben, sich mit dem Chef der rumänischen ALDE, Călin Popescu Tăriceanu, auf eine „bedingungslose und vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission“ in puncto heimischer Justizreform und Strafrechtsnovelle geeinigt zu haben.

Nach der lückenlosen Umsetzung besagter Empfehlungen bzw. entsprechender Änderung der drei wesentlichen Justizgesetze sowie des Strafrechts sei sodann ein weiteres Gutachten der Venedig-Kommission einzuholen, schrieb Verhofstadt.

Der ALDE-Fraktionschef, der diese Tage gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, in Bukarest zu Besuch war, hatte in seinem Gespräch mit Tăriceanu letzterem de facto ein Ultimatum gestellt: Wenn dessen Partei weiterhin den „illiberalen Weg“ gehe, dann werde sie dies „nicht in unserem und nicht mit unserem Namen tun“, so Verhofstadts explizite Warnung bezüglich des drohenden Ausschlusses der rumänischen ALDE aus der europäischen Familie.