Vermögensverhältnisse des Präsidenten im Visier der AUR

„Erleichtert ein mögliches Amtsenthebungsverfahren“

Staatspräsident Nicușor Dan | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle rechtspopulistische AUR will das Vermögen von Staatspräsident Nicușor Dan unter die Lupe nehmen. Wie der Europaabgeordnete Gheorghe Piperea (EKR/AUR) mitteilte, der diesen Sommer im EU-Parlament bereits den gescheiterten Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen angestoßen hatte, will die AUR noch diesen Herbst vor allem die Geldspenden, die Dan während seines Präsidentschaftswahlkampfes erhalten hatte, eingehend prüfen – es gelte nicht nur zu eruieren, von wem besagte Summen stammen, sondern auch, worauf sie aufgewendet wurden, so Piperea. Nicușor Dan habe diesbezüglich Rede und Antwort zu stehen, sollte er dies verweigern, mache er sich strafrechtlich ahndbar, warnte der ultrarechte Anwalt, demzufolge ein Amtsenthebungsverfahren seiner Partei gegen den Staatschef damit erleichtert würde.

Präsident Dan hatte die während seines Präsidentschaftswahlkampfes erhaltenen Spenden auf insgesamt 12 Millionen Euro beziffert, die Mittel wurden für Wahlkampfaktionen aufgewendet. Laut geltendem Recht erhält ein Kandidat auf dessen Antrag hin die aus Spenden stammenden Wahlkampfmittel vom Staat erstattet.