Verschlankter Staatssektor: USR wirft Koalition Täuschung vor

„35.173 Staatsbedienstete mehr binnen zehn Monaten“

Symbolfoto: Polina Zimmermann/Pexels

Bukarest (ADZ) - Die Reformpartei USR wirft der Regierung vor, die Bürger in puncto der versprochenen Verschlankung des behäbigen Staatssektors getäuscht zu haben: Letzten September habe Premier Marcel Ciolacu (PSD) die „ambitionierteste Reform der Nachwendezeiten im Staatsektor“ versprochen, die sowohl die Zusammenlegung zahlreicher Institutionen als auch die Streichung Abertausender Posten vorsehen sollte. Knapp zehn Monate später stelle sich heraus, dass die angebliche „Verschlankung“ jedoch de facto zu 35.173 Neueinstellungen im Staatssektor geführt habe. In Wirklichkeit hätten die Behörden „neue Posten geschaffen und dann wieder gestrichen“, um die „Verschlankung unterlagenmäßig nachweisen“ zu können – aus Haushaltssichts werde mit derlei Tricks offenkundig nichts eingespart.

Der Oppositionspartei zufolge wies Rumänien letzten September laut Daten des Finanzministeriums insgesamt 1.259.138 Staatsbedienstete auf, während es im Mai l. J. bereits 1.294.311 waren. Wenn die Exekutive den Staatssektor tatsächlich verschlanken wolle, so möge sie am besten mit gutem Beispiel vorangehen und etliche Ministerien auflösen, fügte die USR hinzu.