Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat am Freitag in einem Schreiben das Verfassungsgericht (VG) über die Konsequenzen in Kenntnis gesetzt, die für Rumänien wegen des verschleppten Urteils zur Verfassungsmäßigkeit der Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte anstehen: Rumänien sei im Begriff, insgesamt 231 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen – aus Sicht der EU-Kommission sei dieser Meilenstein des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes (PNRR) nämlich nach wie vor nicht erfüllt, wobei die Frist dafür längst bzw. Ende November 2025 abgelaufen sei, stellte der Premier klar.

Seinerseits bestätigte auch der Minister für EU-Mittel und -Projekte, Drago{ Pâslaru, dass besagte 231 Millionen Euro „so gut wie verloren sind“.

Tags davor hatte Bolojan auf einer Pressekonferenz hervorgehoben, schon seit letztem Jahr bemüht zu sein, bestehende „Ungerechtigkeiten“ im Rentensystem durch eine einschlägige Reform aus der Welt zu schaffen. Doch habe das VG ein Urteil hierzu immer wieder vertagt, sodass das Land mittlerweile dabei sei, knapp eine Viertelmilliarde Euro einzubüßen – es sei daher nur fair, die Verfassungsrichter über die Konsequenzen ihrer Handlungen aufzuklären, hatte Bolojan betont.

Gegen die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte hatte das Oberste Gericht unter Leitung seiner hochumstrittenen Präsidentin Lia Savonea Anfang Dezember Verfassungsbeschwerde erhoben, seither vertagten die neun Verfassungsrichter bereits viermal eine Entscheidung dazu – u.a. auch, weil es infolge eines völlig rechtswidrigen Boykotts der vier von der PSD ernannten Verfassungsrichter kein Sitzungsquorum mehr gab. Neuer Termin für eine VG-Entscheidung ist mittlerweile der 11. Februar.