Bukarest (ADZ) – Die von der Venedig-Kommission ausdrücklich empfohlene Auflösung der umstrittenen Sonderbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) sowie Wiederherstellung der Befugnisse der DNA in puncto Ermittlungen gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte sind nach wie vor in der Schwebe. Nach Angaben von Vizepremierminister Dan Barna (USR-PLUS) wäre eine damit verknüpfte Vertrauensfrage der Regierung durchaus eine Möglichkeit, um das Patt zwischen den Koalitionspartnern bzw. der PNL und USR-PLUS einerseits und dem UDMR andererseits zu beenden.

Den Vorschlag des UDMR, die SIIJ aufzulösen, nur um sie unter dem Deckmantel eines Sonderressorts der Generalstaatsanwaltschaft neu zu gründen, sei „völlig unannehmbar“, sagte der Vizepremier am Donnerstag in einem TV-Gespräch. Barna räumte offen ein, dass die Koalition deswegen zurzeit „blockiert“ ist. Auf „Gesprächsebene“ funktioniere sie zwar einwandfrei, in puncto Umsetzung von Zielsetzungen indes weniger, so der USR-PLUS-Ko-Vorsitzende.

Auch Premier Florin Cîțu (PNL) verlieh erneut seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Gesetzentwurf der Regierung über die SIIJ-Auflösung vom Parlament letztlich „unverändert verabschiedet“ wird.