Bukarest (ADZ) – Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag die Haftentlassung von Ex-Finanzminister Sebastian Vlădescu und Ionuț Costea, dem Schwager des Politikers Mircea Geoană, angeordnet. Das Gericht folgte einer außerordentlichen Kassationsbeschwerde und wandte Verjährungsbestimmungen an, die sich aus einem Urteil des Verfassungsgerichts ergeben. Der liberale Politiker Vlădescu war 2023 rechtskräftig zu sieben Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgeld im Zusammenhang mit der Modernisierung der Bahnstrecke Bukarest–Konstanza angenommen hatte. Costea, früher Direktor der EximBank, erhielt seinerseits sechs Jahre Haft wegen Beihilfe zur Bestechung. Er hatte sich nach der Verurteilung in die Türkei abgesetzt und wurde erst im Juni 2025 von dort überstellt – somit saß er nur drei Monate im Gefängnis. Im selben Verfahren war der Ex-Liberale Cristian Boureanu bereits wegen Verjährung freigesprochen worden. Auch der ehemalige PSD-Finanzminister und frühere Bürgermeister von Slatina, Darius Vâlcov, profitierte am Dienstag von der neuen Rechtsprechung. Der Oberste Gerichtshof stellte ein Verfahren wegen Einflussnahme ein, da nach neuer Lage die Verjährung eingetreten war. Seine fünfjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche bleibt jedoch bestehen.

Das Gericht betonte jedoch, dass die verfahrensrechtlichen Änderungen nur die Verjährung der Straftaten selbst betreffen. Zivilrechtliche Verpflichtungen und Vermögensabschöpfungen bleiben bestehen, stellte die Instanz klar.