Verwaltungsreform kommt per Vertrauensfrage

Koalition tagte in erster Sitzung des Jahres

Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan (PNL) will, dass die Regierung am 29. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zur Verwaltungsreform stellt. Parallel dazu soll in einem  gleichen Verfahren auch das von der PSD vorgeschlagene Paket von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Neubelebung verabschiedet werden. Die Trennung soll verhindern, dass bei einer Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beide Maßnahmenpakete blockiert werden, hieß es am Montag nach der ersten Koalitionssitzung des Jahres. Das Verwaltungspaket zielt auf den Umbau des öffentlichen Apparats und verspricht Einsparungseffekte, während das Maßnahmenbündel für die Wirtschaft Anreize wie Kredite, Reinvestitionsvorteile und die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinnarten vorsieht, die teils noch in diesem Jahr, teils erst ab 2027 greifen sollen und in der Koalition als Instrument für Wachstum und Defizitreduzierung ohne neue Steuererhöhungen gelten. In der Schwebe bleibt der Zeitplan für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2026 – die Liberalen peilen die zweite Februarhälfte an, doch sind die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, vor allem mit den Sozialdemokraten, weiter kompliziert.