Bukarest (ADZ) - Das Verfassungsgericht (VG) hat am Mittwoch einer Verfassungsbeschwerde der PSD stattgegeben, wodurch ein im Dezember von der Regierung per Vertrauensfrage im Parlament durchgebrachtes Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wird.

Die PNL-Regierung hatte Mitte Dezember die Vertrauensfrage zu einem Gesetz zur Aufhebung des Eilerlasses 51 aus dem Sommer 2019 gestellt, durch den der Personentransport auf Kreisebene aus einem öffentlichen in einen kommerziellen Dienst umgewandelt wurde. Davon betroffen waren vor allem die pendelnden Schüler, die kostenlos transportiert wurden. Die PSD hatte die jetzige Anrufung des VG u. a. damit begründet, dass bereits ein Gesetzesprojekt zum selben Thema in den Parlamentsausschüssen vorlag und die Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Parlaments verletze.

Premier Ludovic Orban erklärte am Mittwoch, er würde nun keine verfassungsmäßigen Überlegungen anstellen, der Erlass 51 müsse jetzt durch einen anderen Eilerlass korrigiert werden.