Viviane Reding erwartet von Regierung „Taten, nicht Worte“

Brüssel weiter besorgt über Zustand der Demokratie in Rumänien

EU-Justizkommissarin Viviane Reding Foto: ec.europa.eu

EU-Justizkommissarin Viviane Reding Foto: ec.europa.eu

Bukarest/Brüssel (ADZ) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat am Mittwoch angesichts der jüngst von der Regierung in Bukarest in Aussicht gestellten Kurskorrekturen konkrete Fortschritte gefordert. Sie sei „immer noch sehr besorgt über den Zustand der Demokratie“ in Rumänien angesichts der rechtsstaatlichen Defizite im Land, das gleiche gelte für die gesamte EU-Kommission, sagte Reding in Brüssel. Rumäniens Ministerpräsident Ponta werde sich an „Taten, nicht an Worten“ messen lassen müssen, entsprechend werde die Lage im Land von der Kommission weiterhin genau beobachtet. Es gehe um die tatsächliche Umsetzung der 11 Forderungen an die Regierung Ponta, berichteten die Nachrichtenagenturen AP und AFP. Der rumänische Ministerpräsident entgegnete daraufhin am Mittwochabend, dass die EU-Justizkommissarin offensichtlich „Wahlkampf“ für die oppositionelle PDL mache. Reding habe „keine Ahnung von der politischen Lage“ im Land, sie werde von der früheren Justizministerin und derzeitigen Europaabgeordneten Monica Macovei (EVP/PDL) ständig missinformiert, so Ponta in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender RTV. Auch würden Rumänien und Bulgarien gegenwärtig deshalb an den Pranger gestellt einschließlich mit Verweigerung des Schengen-Beitritts, weil infolge der Schuldenkrise im Euroraum eine Spaltung der EU in leistungsstarke und -schwache Länder immer öfters im Gespräch sei.