Bukarest (ADZ) - PSD-, PNL- und UDMR-Spitzen haben am Donnerstag auf einer Koalitionssitzung über die geplanten Änderungen der jüngsten Energiepreisbremse-Verordnung beraten. Sowohl PSD-Chef Marcel Ciolacu als auch Premier Nicolae Ciucă (PNL) hatten besagte Änderungen bereits letzte Woche in Aussicht gestellt, damit die Energiepreisbremse bzw. -deckelung auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, etwa für den öffentlichen Oberflächenverkehr und die Bukarester U-Bahn, sowie für Kirchen gilt. Zudem überlegen die Koalitionsspitzen auch eine Deckelung der Brennholzpreise sowie ein zeitweiliges Ausfuhrverbot für Brennholz, obwohl letzteres eindeutig gegen die Warenverkehrsfreiheit, eine der vier Grundfreiheiten der EU, verstoßen würde. Nicht zu guter Letzt sprachen sich die Chefs der drei Koalitionsparteien für eine Steigerung des Holzimports aus der Ukraine aus.

Vor der Koalitionssitzung hatte UDMR-Chef und Vizepremier Hunor Kelemen allerdings ernüchternd hervorgehoben, dass die Exekutive in Hinblick auf die Energiepreiskrise trotz aller ins Auge gefassten Preisbremsen „unmöglich alle Wirtschaftszweige retten können wird“. Wie überall in Europa werde auch Rumänien in puncto Bezuschussungen „Prioritäten setzen müssen“ und entsprechend lediglich einigen Wirtschaftsbranchen – etwa den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie – unter die Arme greifen können. Im Gegenzug würden andere Industriebranchen, beispielsweise die Petrochemie, wohl keine Hilfen erhalten, da dies haushaltsmäßig einfach nicht tragbar sei, so der UDMR-Chef. Kelemen zufolge belaufen sich die bisher im Kontext der Energiepreiskrise beschlossenen Subventionen auf mehr als 40 Milliarden Lei.