Bukarest (ADZ) - Vizepremier und Verwaltungsminister Liviu Dragnea will die gängige Unart des Überläufertums von Politikern offenbar noch mehr ermuntern: So teilte Dragnea letzte Tage mit, gerade an einem Eilerlass der Regierung zu feilen, der es gewählten Lokalpolitikern ermöglichen soll, die Partei zu wechseln, ohne ihr Mandat zu verlieren. Bisher war Überläufertum hauptsächlich im Parlament verbreitet, da abtrünnigen Abgeordneten im Unterschied zu gewählten Kommunalpolitikern kein Mandatsverlust drohte. Nun will Dragnea indes auch die für letztere geltenden Spielregeln lockern. Konkret soll Lokalpolitikern künftig eine zweiwöchige Frist eingeräumt werden, in der sie zu einer anderen Partei wechseln können, ohne ihr Mandat einzubüßen. Seinen Vorstoß begründete Dragnea mit einer in den Kommunalverwaltungen angeblich einsetzenden „Instabilität“ – angesichts junger Parteien wie die Partei der Volksbewegung (PMP), die Liberale Reformpartei (PLR) oder neuer Wahlbündnisse wie die Christlich-Liberale Allianz (ACL) würden viele Bürgermeister, Lokalräte usw. diese lieber „offen“ statt heimlich unterstützen.

Politbeobachter sind sich indes einig, dass Dragneas Erlass eingedenk des nahenden Präsidentschaftsrennens vor allem der PSD nützen würde, da abtrünnige Politiker hierzulande fast ausschließlich zu den Machthabern überlaufen. Auch versuche die PSD damit, ihre nach dem Bruch der USL auf Lokalebene vielerorts verlorene Mehrheit wiederherzustellen. Ähnlich sah das auch die bürgerliche Opposition: Es sei an der Zeit, dem gängigen Überläufertum endlich ein Ende zu bereiten und Politik „für Land und Leute“, nicht für eigene Interessengruppen oder Parteiinteressen zu machen, so Liberalenchef und ACL-Präsidentschaftskandidat Klaus Johannis. PNL-Fraktionschef George Scutaru sprach von einer neuen „politischen Gaunerei“ Victor Pontas, der „die Spielregeln wieder einmal während des Spiels“ zu seinen Gunsten zu ändern versuche. PDL-Vize Cătălin Predoiu kündigte an, im Fall eines derartigen Eilerlasses der Regierung die Venedig-Kommission einschalten zu wollen.