Bukarest (ADZ) – Die Gewerkschaft der Regierungsangestellten, SAALG, fordert den Rücktritt oder die Entlassung von Vizepremierministerin Oana Gheorghiu und Wirtschaftsminister Irineu Darău. Der Streit entstand über Kontakte mit der deutschen Schwarz Gruppe und deren IT-Sparte Schwarz Digits, die laut Gewerkschaft nicht ausreichend öffentlich gemacht worden seien. Die Kontakte hätten auch die rumänische Digitalisierungsbehörde ADR und den geheimdienstlich geregelten Telekommunikationsdienst STS betroffen. SAALG wirft den beiden Regierungsmitgliedern vor, staatliche Stellen für private Geschäftsinteressen geöffnet zu haben und lässt die Erklärung, es habe sich um Sondierungsgespräche gehandelt, nicht gelten. Laut Gesetz müssen Regierungsmitglieder Treffen mit externen Akteuren im Lobby-Register RUTI veröffentlichen. SAALG will wissen, ob dies eingehalten wurde.

Die Gewerkschaft rügt zudem, dass im Sicherheitsprogramm SAFE mehrere Aufträge an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gehen sollten.