Bukarest (ADZ) - Rumäniens wohl umstrittenster Volksvertreter, Senator Dan Voiculescu, ist am Dienstag kaum eine Woche nach seiner Vereidigung im Amt aus der Legislative zurückgetreten. Der Medienmagnat und Ehrenvorsitzende des konservativen Koalitionspartners leistet sich damit ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Justiz: Seine Senatorenwürde legt er schon zum dritten Mal binnen fünf Jahren nieder – stets, um eine Urteilssprechung der obersten Instanz zu verhindern.

In Rumänien sind Verfahren gegen Amtsträger und Parlamentsabgeordnete nämlich beim Obersten Gericht (OG) anhängig. Sobald der Angeklagte nicht mehr in Amt und Würden ist, wechselt sein Verfahren zu einem Landgericht. Voiculescu war zunächst 2007 und danach letzten Juni aus dem Parlament zurückgetreten – kurz vor dem anstehenden Urteil des OG im Fall der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung (ICA) zugunsten Voiculescus, durch die der Staat laut Ermittlern um 60 Mio. Euro geschädigt wurde.

Somit wanderte die ICA-Akte zu einem Bukarester Landgericht. Doch sicherte sich Voiculescu bei der jüngsten Parlamentswahl erneut einen Senatorensitz; der Fall wurde nun wieder beim OG anhängig. Da Voiculescus nächster Gerichtstermin auf den 31. Januar festgelegt worden war, legte er seine Senatorenwürde flugs wieder nieder – und die ICA-Akte wandert zurück zum Landgericht.