Straßburg/Brüssel (ADZ/dpa) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union Rumäniens und Bulgariens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum „ohne weiteren Verzug“ gefordert. Beide Länder hätten bewiesen, dass sie die nötigen Bedingungen erfüllen, und seien in puncto Verstärkung des  Grenzschutzes in der EU mit gutem Beispiel vorangegangen, sagte von der Leyen im Straßburger EU-Parlament. Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wird bekanntlich seit letztem Dezember vor allem von Österreich blockiert, dessen Bundesregierung ihr Veto mit einem angeblich unfunktionalen Schengensystem begründete, das entsprechend auch nicht vergrößert werden könne, dabei jedoch zeitgleich grünes Licht für den Beitritt Kroatiens gegeben hatte.

Des Weiteren stellte die EU-Kommissionschefin klar, dass die Zukunft der Ukraine, Moldau und des Westbalkans in der EU liege, doch werde der Weg dahin nicht leicht sein: „Ein Beitritt beruht auf Leistung und die Kommission wird diesen Grundsatz stets verteidigen“, hob von der Leyen hervor.

Der Ukraine wolle die EU „so lange wie nötig“ zur Seite stehen, Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Land wegen des Krieges verlassen müssten, seien nach wie vor willkommen, weswegen die EU-Kommission auch eine Verlängerung des für Flüchtlinge aus der Ukraine geltenden vorübergehenden Schutzstatus vorschlagen werde, sagte die Kommissionspräsidentin, die zudem ankündigte, die Bewilligung von weiteren 50 Milliarden Euro für Investitionen und Reformen in der Ukraine vorschlagen zu wollen. 

Darüber hinaus regte von der Leyen auch eine innere Reform der EU an – falls nötig „durch einen Europäischen Konvent und eine Änderung der Verträge“.