Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Kopräsidenten der neuen PNL, Vasile Blaga und Alina Gorghiu, hatten Dienstag eine Besprechung in Brüssel mit dortigen Anhängern der PNL, wobei es um das Abfassen des Misstrauensantrags ging, der bekanntlich die Verzögerung des Gesetzes über die Briefwahl durch die Regierung Ponta zum Thema hat und der am 5. Juni im Parlament hinterlegt werden soll.

Nachdem die Briefwahl für die Diasporarumänen von besonderem Interesse ist, sollen diese die Möglichkeit haben, an der Formulierung des Antrags mitzuarbeiten, sagte Alina Gorghiu. Damit der Antrag durchkommt und die Regierung gestürzt wird, hätte die neue PNL noch 100 Stimmen nötig, die zum Teil vom UDMR kommen könnten. Dazu erklärte der UDMR-Abgeordnete Arpád Márton, der Verband habe gegenüber der Briefwahl technische Vorbehalte. Aus Parlamentskreisen wird erklärt, dass andere Themen für einen herbeizuführenden Sturz der Regierung günstiger gewesen wären, etwa das Debakel mit dem Bakschisch-Dekret.

Inzwischen wurde im Senat Dienstag der von der PNL eingebrachte einfache Antrag zum Thema Landwirtschaft mit 43 Stimmen dafür und 84 Stimmen dagegen abgewiesen. Im Antrag wurde gezeigt, dass unsere Landwirte die ärmsten in der ganzen EU seien, dass die Subventionen nicht einmal für ein Viertel der Kosten ausreichen und dass die rumänischen Produkte von ausländischen vom Markt gedrängt werden.