Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat das Gesetz, das jede Art von Werbung für Medikamente im Fernsehen und Hörfunk verbieten wollte, nicht gegengezeichnet, sondern ans Parlament zurückgeschickt.

Dieses Gesetz war eine Initiative des UDMR-Senators Alexandru Veghi, es hatte die Abgeordnetenkammer debattenlos passiert und der Senat hatte es Mitte Dezember mit 100 Stimmen dafür und sieben Gegenstimmen gebilligt. Klaus Johannis verweist nun darauf, dass in Rumänien bereits die Europäische Direktive richtig in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt sei, durch welche TV- und Radiowerbung für rezeptpflichtige Medikamente untersagt ist.

Mehr an Verboten sei nicht nötig. Außerdem verweist der Präsident darauf, dass das Gesetz Medikamentenwerbung in den gedruckten und Onlinemedien erlaube. Er hält es auch für unangebracht, dass Werbung für einzelne Apotheken verboten wird. In der öffentlichen Debatte ist einerseits von der Selbstverarztung die Rede, die eingeschränkt werden sollte, andrerseits wird hervorgehoben, dass bei der Medikamentenherstellung und -verteilung viel Geld im Spiel ist.

Der Präsident hat das Gesetz gegengezeichnet, das illegale Abholzungen als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft. Dieses Gesetz war von 50 PNL-Parlamentariern angeregt worden und enthält verschärfte Bestimmungen für alle Waldflächen, die größer als ein Hektar sind.