Vorlage: Sonderrentner bald ohne Dienstwohnungen?

Rentner des Heeres, Innen- und Justizressorts betroffen

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Bukarest (ADZ) – Die Sonderrentner des Verteidigungsressorts, Innenministeriums sowie des Justizsystems laufen Gefahr, ihre Dienstwohnungen, für die sie trotz ihrer üppigen Altersbezüge bloß geringfügige Mieten zu berappen haben, schon bald einzubüßen – das Justizministerium hat nämlich eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die vorsieht, dass bei Beendigung des Amtsverhältnisses, einschließlich durch Verrentung des Amtsinhabers, künftig auch die Dienstwohnung abgegeben werden muss. Wie das Nachrichtenportal G4Media unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, zahlen beispielsweise verrentete Richter und Staatsanwälte, die Dienstwohnungen zur Verfügung gestellt bekommen haben, aller-höchstens 200 Lei Kaltmiete für ihren Wohnsitz, da die Mieten seit 2007 nicht mehr angehoben worden sind.

Am Montag billigte nach mehrwöchiger Verzögerung nun auch das Verteidigungsministerium, dessen Sonderrentner die meisten Dienstwohnungen besetzen, besagte Gesetzesvorlage. Laut Medien stehen dem Ressort insgesamt 662 Dienstwohnungen zu, dem Innenministerium 380, dem Justizressort 211, der Generalstaatsanwalt 23 und der Landesverwaltung der Haftvollzugsanstalten 178.