Bukarest (ADZ) - Die Wahl des Chefs der Ständigen Wahlbehörde AEP verzögert sich erneut. Die Parlamentsleitung ließ am Dienstag die einschlägige Abstimmung vertagen, nachdem die PNL eine Bestätigung des von der PSD aufgestellten Anwärters auf das Amt des AEP-Chefs, der Bukarester Präfekt Toni Greblă, nach wie vor ablehnte. Angesichts des nahenden Superwahljahres 2024 ist die PNL nämlich nicht geneigt, dem Seniorpartner in der Koalition sämtliche AEP-Leitungsposten sang- und klanglos zu überlassen. Die PSD stellt mit Constantin Mitulețu-Buic˛, der Anfang des Jahres nach einem Vetternwirtschaft-Skandal als AEP-Chef zurückgetreten war, nämlich bereits den Generalsekretär der Behörde, da Buic˛ dieses Amt wenige Wochen nach seinem Rücktritt überraschend angetreten hatte. Entfiele nun auch der Chefposten auf die PSD, würde die Partei de facto die Leitung der in Wahlzeiten wesentlichen Behörde fast vollständig kontrollieren.

Entsprechend ziehen es die Liberalen vor, entweder den aktuellen Vizevorsitzenden der Behörde, Marian Muhuleț, oder einen Technokraten in das Amt des AEP-Chefs zu hieven, während die rechtsnationale AUR eine eigene Kandidatin, Andreea B˛beanu, ins Rennen schickt. Die Abstimmung dürfte frühestens in drei Wochen erfolgen, da die PSD laut Medien notgedrungen von Toni Grebl˛ absehen und bis dahin einen neuen Kandidaten aufstellen will.

Dafür bestätigte das Parlament am Dienstag die von der PSD abermals aufgestellte frühere Chefin der Fernsehaufsicht CNA, Monica Gubernat, für eine weitere Amtszeit. Unter ihrer Leitung hatte die Fernsehaufsicht fast alle gravierenden Ausrutscher der audiovisuellen Medien geflissentlich ignoriert, Gubernat war schließlich 2021 von der damaligen PNL-USR-Mehrheit abberufen worden.