Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde (AEP) will die ebenso großzügigen wie fragwürdigen Propaganda-Ausgaben der politischen Parteien kappen: Die Behörde legte am Mittwoch eine Novellierungsvorlage des geltenden Parteienfinanzierungsgesetzes vor, die vorsieht, dass Parteien künftig höchstens 30 Prozent ihrer staatlichen Mittel den Medien zufließen lassen dürfen. Die Vorlage wird als Nächstes der Regierung zugeleitet.

Laut einer Recherche des Senders „Radio Freies Europa“ ließen allein PSD und PNL im ersten Halbjahr umgerechnet mehr als 10 Mio. Euro für eine „positive Berichterstattung“ springen. Nach allgemeiner Kritik an den horrenden Propaganda-Ausgaben der Parteien hatte PSD-Chef Marcel Ciolacu daraufhin erklärt, keine Einwände gegen die Einführung einschlägiger Beschränkungen zu haben.

Wegen der völlig intransparenten Werbeverträge, mit denen Rumäniens politische Parteien in den vergangenen Jahren einen Großteil der Medien regelrecht gekauft haben, um eine kritische Berichterstattung zu unterbinden, hatte die EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU die Pressefreiheit hierzulande als gefährdet gewertet.