Bukarest (ADZ) - Wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende November und Anfang Dezember steht der Chef der Ständigen Wahlbehörde (AEP) Toni Greblă im Mittelpunkt einer Affäre um sein Gehalt. Der frühere sozialdemokratische Politiker soll sich nach Angaben der Plattform Snoop für investigativen Journalismus für geraume Zeit selbst mehr Geld bewilligt haben, als ihm eigentlich zustand, seitdem er am 28. März 2023 von den Sozialdemokraten vorgeschlagen und von der Parlamentsmehrheit zum AEP-Leiter gewählt wurde. Insgesamt 24.000 Euro extra soll Toni Greblă so unrechtmäßig verdient haben. 

Der Ex-Verfassungsrichter, der 2019 von einer Korruptionsanklage freigesprochen wurde, räumte die Vorwürfe ein, erklärte jedoch, eine interne Vereinbarung mit seiner eigenen Behörde getroffen zu haben, um durch monatliche Zahlungen den Schaden wiedergutzumachen. Schuld an den Zuständen sei allerdings sein Vorgänger, Constantin-Florin Mitulețu-Buică, der ihm einfach die Gehaltsbestimmung weitergereicht habe, sagte Greblă bei Europa FM. Er habe später den Fehler erkannt und selbst den Rechnungshof eingeschaltet, behauptet der 71-Jährige.  

Die Missstände habe der Rechnungshof, der die Richtigkeit öffentlicher Ausgaben überprüft, eigentlich schon im Frühjahr herausgefunden, die Öffentlichkeit jedoch nicht informiert, berichtet Snoop. 

Am Montag teilte der Rechnungshof nun mit, dass der Bericht, auf den sich die Journalisten berufen, „für den Augenblick keiner öffentlichen Art“ sei. Laut Verfahrensordnung müsse er noch im Plenum der Behörde genehmigt werden, nachdem er am 22. August eine Schlichtungsetappe durchlaufen war, hieß es vom Rechnungshof, der seinerseits von einem PSD-Kreisen nahstehenden hohen Beamten geleitet wird. 

Eine erste Reaktion aus der Politik erfolgte zeitnah: Clotilde Armand, Noch-Bürgermeisterin im 1. Bukarester Bezirk, leistete bei der Integritätsbehörde ANI Anzeige gegen den AEP-Behördenleiter. Es sei „wenig wahrscheinlich”, dass Toni Greblă zurücktritt, also solle die ANI ermitteln, wie er die 24.000 Euro illegal kassiert hat, forderte Armand.