Bukarest (ADZ) - Der Präsidentschaftsbewerber der PSD, Premierminister Marcel Ciolacu, scheint keinen besonderen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung zu legen – sein Wahlmanifest enthält nämlich keinerlei diesbezügliche Prioritäten und/oder Pläne. Im Gespräch mit dem Hörfunksender Rock FM dazu befragt, sagte Ciolacu am Dienstag, dass sein Wahlprogramm als Präsidentschaftsbewerber keine Pläne in puncto Justiz beinhalte, weil letztere „funktioniert, lassen wir sie folglich beiseite“. Er habe die Kritik bezüglich seines Wahlmanifests zur Kenntnis genommen, bleibe jedoch der Meinung, dass in den letzten Jahren „viel zu viel über die Justiz gesprochen“ worden sei.

Davor hatte die liberale Justizministerin Alina Gorghiu im Zuge des wahlkampfbedingten offenen Kriegs zwischen den beiden Noch-Koalitionspartnern Ciolacus Wahlprogramm in einem Facebook-Posting verrissen: Sie sei schon gespannt gewesen, Einzelheiten über die Vision der PSD in puncto Justiz für die kommenden Jahre zu erfahren, doch gebe es im Wahlmanifest des PSD-Präsidentschaftsbewerbers keinen einzigen Satz, der sich auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Justizsystem, die Einziehung von kriminell erlangten Vermögen, Sicherheit oder verschärfte Strafen für Gewalttaten und Missbrauch beziehe, obwohl eine effiziente Justiz die Grundvoraussetzung für das gute Funktionieren eines Staates sei und eigentlich zu den Kernthemen des künftigen Staatsoberhauptes gehören sollte, schrieb Gorghiu.

Der Regierungs- und PSD-Chef hatte jüngst zum Auftakt seines Wahlkampfes hervorgehoben, er wolle „kein Staatspräsident sein, der hasst und spaltet“, weswegen er im Fall eines Wahlsieges „den Wirtschaftsinteressen des Landes“ oberste Priorität einräumen werde.