Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstagabend hervorgehoben, die Pläne der liberalen Regierung betreffend die Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen „vollauf“ zu unterstützen.

Die angestrebte Gesetzesänderung sei ebenso demokratisch wie normal, sie verstoße „weder gegen Urteile des Verfassungsgerichtshofs noch gegen Empfehlungen der Venedig-Kommission“, da sie immerhin „Rechte ausweitet, nicht einschränkt“, sagte das Staatsoberhaupt in Anspielung auf diesbezügliche Vorwürfe der PSD.

Auch USR und PMP begrüßten den Schritt ausdrücklich: Die Änderung des Kommunalwahlrechts sei ein Schwerpunkt des Kooperationsvertrages seiner Partei mit den Liberalen gewesen, sagte USR-Chef Dan Barna, während PMP-Chef Eugen Tomac das „mutige Vorgehen“ der regierenden Liberalen lobte. ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu verlautete seinerseits, dass seine Partei keinen Misstrauensantrag gegen diese Gesetzesänderung mittragen werde.

Sturm dagegen liefen indes die PSD und der UDMR, die laut Meinungsforschern die größten Einbußen bei der Kommunalwahl vom Frühsommer befürchten müssen. Man werde „zusammen mit dem UDMR“ umgehend einen Misstrauensantrag gegen die von Regierungschef Ludovic Orban mit der Vertrauensfrage verknüpfte Änderung des Kommunalwahlrechts einbringen – „und glauben Sie mir, dieser Misstrauensantrag wird erfolgreich sein“, sagte PSD-Interimschef Marcel Ciolacu in einer ersten Reaktion. Die von der PNL erhofften Neuwahlen werde es „nicht geben“, dafür werde seine Partei unter Beweis stellen, dass sie immer noch fähig sei, im Parlament „neue Mehrheiten“ aufzustellen. Sollte die Regierung Orban abgewählt werden, werde man „keinen Regierungsauftrag für die PSD“ fordern, fügte Ciolacu hinzu.