Wahlzusammenlegung: Koalition steht vor der Entscheidung

PNL dafür, PSD unentschlossen, UDMR dagegen

Bukarest (ADZ) - Die Liberalen wollen ihre Koalitionspartner noch im Laufe dieser Woche von der Notwendigkeit einer Wahlzusammenlegung überzeugen. Wie die Medien am Dienstag unter Berufung auf PNL-Kreise berichteten, will die Parteispitze der PSD-Führung umgehend eine Analyse unterbreiten, die angesichts der im Superwahljahr 2024 anstehenden insgesamt vier Wahlen einerseits auf die anfallenden hohen Kosten und andererseits auf die zu befürchtende Wahlmüdigkeit hinweisen wird. Auf Koalitionsebene müsste der einschlägige Entschluss sodann schnellstmöglich gefasst werden, damit die dafür nötigen Rechtsänderungen zeitgerecht bzw. bis zum Herbst vorgenommen werden können – sonst liefe der Plan nämlich Gefahr, vom Verfassungsgericht oder der Venedig-Kommission für nicht konform befunden zu werden. Koalitionsinsidern zufolge müssten insgesamt vier Rechts- und Normativakte geändert werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wahlzusammenlegung zu schaffen.

Noch ist völlig offen, ob die PNL es schaffen wird, die Koalitionspartner, vor allem die PSD, von den Vorteilen eines derartigen Schrittes zu überzeugen. Für die Liberalen ist er allerdings vital, da die Partei schon seit Jahren bei der Kommunalwahl weit bessere Ergebnisse als bei der Parlamentswahl einfährt und eine Wahlzusammenlegung für sie eingedenk ihrer stetig sinkenden Umfragewerte sozusagen den letzten Rettungsanker darstellt. Die PSD-Spitze ist indes noch unentschlossen bzw. vom Nutzen eines derartiges Schrittes keineswegs überzeugt, während der UDMR offiziell zwar noch keinen Entschluss getroffen haben will, sich laut einem Exklusivbericht der Tageszeitung „Adevărul“ jedoch bereits gegen eine Wahlzusammenlegung ausgesprochen haben soll, da der Verband dabei Wahlverluste befürchtet.