Temeswar/Bukarest (ADZ) - Der Interimspräsident des Unterhauses, Alfred Simonis (PSD), hat der vom liberalen Juniorpartner diese Tage mit Nachdruck geforderten Wahlzusammenlegung eine glatte Abfuhr erteilt. Wie Simonis am Rande eines Arbeitsbesuchs in Temeswar klarstellte, sind „Rumäniens Prioritäten zurzeit ganz andere“. Zudem sei die von der PNL erhoffte Zusammenlegung der Kommunal- mit der Parlamentswahl verfassungswidrig – diese könnten ausschließlich im Kontext eines verhängten Notstands zusammengelegt werden, so wie dies 2020 der Fall gewesen sei, als man pandemiebedingt die Amtszeit der gewählten Kommunalpolitiker um einige Monate habe verlängern müssen. Ihrerseits dürfe die Europawahl mit keinem anderen Urnengang zusammengelegt werden, sagte Simonis. Dabei scheute der Interims-Kammerpräsident und frühere PSD-Fraktionschef nicht davor zurück, sich ausgiebig über den liberalen Koalitionspartner zu mokieren – dieser beeindrucke zwar nicht durch Ideenreichtum, versteife sich allerdings auf seine „wenigen Ideen“. Wahlzusammenlegungen zum Vorteil einer Partei seien typisch für „Bananenrepubliken“, zu denen er persönlich Rumänien keineswegs zähle, fügte Simonis hinzu.

Davor hatten in den letzten Tagen sowohl die liberale Justizministerin Alina Gorghiu als auch PNL-Generalsekretär Lucian Bode an Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) und dessen Partei appelliert, eine Wahlzusammenlegung doch noch ins Auge zu fassen, da das Superwahljahr 2024 mit seinen insgesamt vier Wahlen – Kommunal-, Europa-, Parlaments- und Präsidentenwahl – „ein für die Wählerschaft besonders kompliziertes“ sein werde und man entsprechend Wahlverdrossenheit befürchten müsse, die letztlich der extremistischen AUR weiteren Aufwind verschaffen könnte, so Bode.