Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat bereits Dienstag die beiden Schreiben ans Parlament geschickt, in denen er um einen Standpunkt zur Ansetzung der Volksbefragung über das Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern ersucht.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, erklärte, dass für Montag die Ständigen Büros der beiden Kammern einberufen worden seien, um die Vorgangsweise festzulegen. Innerhalb von 20 Tagen muss das Parlament dem Präsidenten seinen Standpunkt mitteilen, der aber auf die Abhaltung des Referendums keinen Einfluss hat.

Premier Victor Ponta äußerte dazu, dass Traian Băsescu Referenden ansetzen kann, so viele er will: „Ich lasse mich in keinen weiteren Skandal hineinziehen.“ Für ihn gebe es eine einzige Volksbefragung – die über die Annahme der neuen Verfassung: „Wir werden unsere Anhänger auffordern, mit Ja zu antworten, der Herr Präsident wird seine Anhänger auffordern, mit Nein zu antworten, und am Ende sehen wir, was herauskommt.“

Senatsvorsitzender Crin Antonescu sagte dazu: „Die Episoden, die Abenteuer des Herrn Băsescu gehen uns nichts an und beschäftigen uns nicht.“ Präsident Băsescu meinte Mittwochabend vor seiner Abreise zu einem Treffen in Bratislava: „Ich hoffe, dass die Debatte nicht auf diese Art weitergeht. Es ist kein Skandal, wenn man über Demokratie und eine gültige Volksbefragung spricht.“