Bukarest (ADZ) – Der Abgeordnete Teodor Lazăr (USR), Mitglied im parlamentarischen Geheimdienstausschuss, hat die Entwürfe der neuen Sicherheitsgesetze scharf kritisiert. Die in der Presse erschienenen Inhalte seien nicht annehmbar und enthielten „flagrant verfassungswidrige, willkürliche oder rechtsetzungstechnisch unschlüssige“ Vorschriften, teilte Lazăr der Onlineplattform Spot Media mit. Die Vorlagen taugen nicht einmal als Ausgangspunkt für die parlamentarische Debatte, fügte er hinzu. 

Abgesehen von den rechtsstaatsgefährdenden Bestimmungen an sich sei jedoch auch die undemokratische Logik dahinter besorgniserregend, findet der Abgeordnete, dessen Gremium den Inlandsgeheimdienst SRI kontrollieren soll. Die Verfasser dachten wohl an das Rumänien vor der Wende und nicht an das euro-atlantische, demokratische Rumänien von heute, so Teodor Lazăr. Die von der Plattform G4Media enthüllten Vorlagen der neuen Sicherheitsgesetze geben den Geheimdiensten breitere Vollmachten.