Wenig Interesse an Kampf gegen Menschenhandel

Bukarest (ADZ) – Die rumänische Regierung zeige mangelndes Interesse an der Bekämpfung von Menschenhandel – zu diesem Schluss kommt der Überwachungsbericht des Europäischen Zentrums für Rechtsbildung und -forschung. Beklagt wird darin die fehlende Kohärenz in den Maßnahmen sowie die Behinderung von Gesetzen. 

Bereits im November 2019 hatten 63 im Bereich der Justiz und Menschenrechte agierende NGOs von der damaligen PNL-Regierung eine Anzahl dringlicher Maßnahmen gegen Menschenhandel gefordert. Ein vom USR-Senator Vlad Alexandrescu eingebrachte Gesetzesentwurf sei zurzeit im Senat blockiert, bis Oktober 2020 habe es keinerlei Stellungnahme dazu seitens der Regierung gegeben. Hauptanliegen der NGOs sind die Reformierung der Antimafiastaatsanwaltschaft (DIICOT), die Möglichkeit einer Überprüfung der von der Nationalen Behörde gegen Menschenhandel (ANITP) übermittelten Daten sowie die Einführung von Maßnahmen gegen in Menschenhandel involvierte Polizisten.