„Wenn der Staatschef nicht den von uns nominierten Premier designiert ....“

Nahende Rochade: PSD-Chef droht erneut mit Neuwahlen

PSD-Chef Marcel Ciolacu. Archivfoto: Wikimedia

Bukarest (ADZ) - Vor der nahenden Rochade an der Regierungsspitze, die der PSD be-kanntlich im Mai kommenden Jahres das Amt des Regierungschefs bescheren soll, schlägt der Seniorpartner in der Koalition diese Tage zunehmend aggressive Töne an – neben den Dauerattacken gegen die mitregierenden Liberalen nehmen die sozialdemokratischen Parteigranden dabei auch Staatspräsident Klaus Johannis vermehrt unter Beschuss. So droht PSD-Chef Marcel Ciolacu mittlerweile unverhohlen mit vorgezogenen Neuwahlen, sollte im Zuge des Regierungswechsels nicht alles nach Wunsch der PSD laufen. In einer Talkshow sagte Ciolacu wörtlich, dass die aktuelle Koalition zweifelsfrei in die Brüche gehen würde, „wenn Staatspräsident Johannis nicht den von uns anhand der vereinbarten Rochade nominierten Premierminister designiert“; die Folgen wären „politische Instabilität“ und womöglich „vorgezogene Neuwahlen“. Er glaube jedoch nicht, dass das Staatsoberhaupt sich weigern werde, den von der PSD vorgeschlagenen Premier zu ernennen, fügte der PSD-Chef hinzu.

Ciolacu hatte in den letzten Monaten schon öfters mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht, sollte sich Johannis in puncto Wechsel an der Regierungsspitze querstellen wollen. Ein Novum ist jedoch sein jüngstes Ultimatum, demzufolge die von der PSD vorgeschlagene Personalie vom Präsidenten sang- und klanglos hingenommen werden muss. Gemäß der Verfassung steht es dem Staatsoberhaupt nämlich frei, im Fall eines Wahlsiegers, der keine absolute Mehrheit eingefahren hat, eine Person seiner Wahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen – mit anderen Worten könnte Johannis durchaus nicht die von der PSD vorschlagene Personalie, sondern einen Sozialdemokraten seiner Wahl mit der Regierungsbildung beauftragen.