Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat in einem Interview im öffentlichen Hörfunk (RRA) am Mittwoch erklärt, dass die Renten und Gehälter für 2012 eingefroren werden, unabhängig von der Entscheidung, die das Verfassungsgericht diesbezüglich treffen wird. „Wenn kein Geld da ist, kann nichts bezahlt werden“, sagte der Präsident.

Das Ganze geht von dem Gesetz aus, das die Abgeordnetenkammer vorige Woche diesbezüglich gebilligt hat, wobei es sich eigentlich um die abgeänderte Fassung einer Regierungsverordnung handelt, die anderen Gesetzen – etwa dem gültigen Rentengesetz – widerspricht. Deshalb hatte die Opposition sich ans Verfassungsgericht gewendet, dessen Entscheidung erwartet wird.

Die Äußerung von Traian Băsescu hat die Opposition auf den Plan gerufen: Die Vorsitzenden der PSD, PNL und PC haben sich getroffen und die Juristen ihrer Parteien beauftragt, die Tatsachen zu prüfen, um erneut die Amtsenthebung von Traian Băsescu einzuleiten. Darüber wollen die Parteien Montag entscheiden.

Auch Premier Emil Boc hat seine Meinung  zum Thema gesagt: Das Vorgehen der Opposition würde bloß beweisen, dass diese die Verbindung zur Realität verloren und nichts anderes im Sinn hat als billige populistische Maßnahmen. Laut Verfassungsgericht habe der Staatspräsident das Recht, sich zu Fragen von nationalem Interesse zu äußern.