„Wer Krisen generiert, mag auch deren Konsequenzen schultern“

Premier Bolojan schließt Rücktritt nach wie vor aus

Ilie Bolojan | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Regierungs- und PNL-Chef Ilie Bolojan hat in den letzten Tagen vor dem Hintergrund der drohenden Regierungskrise abermals hervorgehoben, dass die PSD deren schwerwiegende Konsequenzen zu verantworten haben wird. Bezüglich des 72-stündigen Ultimatums, das die PSD ihm, Medienberichten zufolge, nach ihrem internen Referendum vom 20. April stellen will, erklärte der Premierminister erneut, einen Rücktritt auszuschließen – solange er die Ehre habe, dieses Amt zu bekleiden, werde er auch die damit einhergehende Verantwortung schultern. Bolojan räumte ein, noch keinerlei Strategie für sein politisches Überleben abgesteckt zu haben – sein Fokus gelte zurzeit fast ausschließlich den zahlreichen Problemen, mit denen das Land konfrontiert werde. Bezüglich seines Rückhalts in der eigenen Partei sagte der PNL-Chef, seine Parteikollegen seien sich nur allzu wohl bewusst, dass ihnen niemand von außen diktieren könne, wen sie als Regierungschef aufzustellen hätten – ansonsten würde die PNL nämlich faktisch „zum Anhängsel einer anderen politischen Partei“. Sobald einer Partei Beschlüsse vorgegeben werden könnten, wäre sie de facto „politisch irrelevant“, erläuterte Bolojan.

Der Premier stellte im Kontext der drohenden Regierungskrise des Weiteren klar, bis dato noch mit keinem Parlamentarier und keiner Fraktion über einen möglichen Rückhalt für sein Kabinett im Fall eines Misstrauensantrags oder über die Duldung einer künftigen Minderheitsregierung verhandelt zu haben – aus seiner Sicht sei und bleibe ein Minderheitskabinett keine gute Lösung für das Land, da eine derartige Exekutive eindeutig schwächer wäre. Andererseits habe Rumänien bereits Minderheitsregierungen gehabt, die durchaus funktioniert hätten, fügte der Regierungschef hinzu.