Bukarest (ADZ) – Der Klausenburger Bürgermeister und frühere Regierungschef Emil Boc (PNL) hat dem Nachrichtensender Digi 24 das Mandat erläutert, mit dem die PNL-Spitze in die auf Montag angesetzten Konsultationen des Staatsoberhauptes zieht: Zum einen stünden die Liberalen zu ihrem Beschluss, die politische Zusammenarbeit mit der PSD zu beenden, zum anderen sei die PNL nicht gewillt, eine Minderheitsregierung um die PSD, einschließlich unter einem technokratischen Premier, zu dulden, stellte Boc klar. Da 281 Parlamentarier der PSD und ultrarechten Opposition für den Sturz der Koalitionsregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) gestimmt hätten, gebe es bereits eine de facto-Mehrheit, die nun in der Pflicht stehe, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sollten sich weder PSD noch das ultrarechte Lager dazu durchringen können, sei die PNL als pflichtbewusste Partei bereit, dies zu tun – allerdings bloß mit Ilie Bolojan als Regierungschef und unter Ausschluss der PSD.

Auf die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen angesprochen, sagte der Klausenburger Bürgermeister, dass diese „immer unwahrscheinlicher“ würden. Aus verfassungsrechtlicher Sicht könnten Neuwahlen zwar angestoßen werden, aus politischer Sicht jedoch nicht, da letztlich der Staatspräsident derjenige sei, der das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen habe. Da Präsident Nicu{or Dan jedoch wiederholt klargestellt habe, die Legislative nicht auflösen zu wollen, stehe es ihm faktisch frei, den Regierungsauftrag auch drei- oder viermal zu vergeben – die Verfassung zwinge ihn nämlich keineswegs, das Parlament nach zwei gescheiterten Regierungsbildungsversuchen aufzulösen, sondern räume ihm diese Möglichkeit bloß ein, erklärte der liberale Verfassungsrechtler.