Wien/Brüssel/Bukarest (ADZ) – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will nach übereinstimmenden Berichten österreichischer und rumänischer Medien am Mittwoch im Wiener Parlament verkünden, dass Österreich den vollständigen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum nicht mehr ablehnen wird. Vor zwei Jahren hatte Österreich bei der Abstimmung im Rat der europäischen Innenminister sein Veto eingelegt und die Erweiterung des Schengen-Raums blockiert. Nach Ansicht Karners habe sich Österreich mit harter, aber konstruktiver EU-Politik durchgesetzt. 

Bereits im November hatte Wien ein Einlenken signalisiert, nachdem die Innenminister Rumäniens, Bulgariens und Österreichs sowie die ungarische Ratspräsidentschaft nach ihren Gesprächen in Budapest eine Einigung auf künftige Maßnahmen in der Migrationspolitik verkündeten und erzielte Fortschritte bei der Eindämmung der irregulären Migration anerkannten. Die Länder vereinbarten allerdings laut der in Budapest verabschiedeten Erklärung, die Grenzkontrollen an den Landgrenzen zwischen Ungarn und Rumänien sowie Rumänien und Bulgarien für eine anfängliche Dauer von mindestens sechs Monaten weiter aufrecht zu erhalten, um potenzielle Änderungen in den Migrationsmustern durch den Wegfall der Binnengrenzen abzumildern. Im Vergleich der ersten drei Quartale der Jahre 2023 und 2024 waren jedoch in Österreich die illegalen Einreisen um 67% und die Asylanträge um mehr als 57% zurückgegangen – laut Wien ein Erfolg, da laut Karner ohne das Veto im Dezember 2022 die massive Reduktion an illegalen Grenzübertritten nicht gelungen wäre.

Der Rat der EU-Innenminister soll am Donnerstag über die Aufnahme der beiden Länder auch mit den Landgrenzen abstimmen, nachdem sie mit den Luft- und Seegrenzen bereits Ende März beigetreten waren.